Beringmeier: Tierhalter unter enormem Druck

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) kritisiert den Entwurf der Ampelkoalition für das neue Bundestierschutzgesetz scharf. Laut dem Verband wird der Entwurf wenig zur Verbesserung des Tierwohls beitragen, dafür aber erhebliche bürokratische Hürden und einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit für deutsche Tierhalter mit sich bringen.

Auswirkungen der geplanten Novelle

Anfang Juli soll der Bundesrat über die umfassenden Änderungen des Bundestierschutzgesetzes entscheiden. Bereits jetzt sorgt der Entwurf für heftige Diskussionen, da er insbesondere für Schweinehalter in Deutschland strengere Anforderungen mit sich bringen würde – was die Wettbewerbsfähigkeit stark beeinträchtigen könnte. Der WLV fordert daher dringend Anpassungen am Gesetzentwurf.

Neue Regelungen zu nicht-kurativen Eingriffen

Der Gesetzentwurf enthält unter anderem neue Regelungen für nicht-kurative Eingriffe. So soll das Kupieren der Schwänze bei Ferkeln künftig strengeren Auflagen unterliegen. Schweinehalter müssten zunächst nachweisen, dass mindestens 5 Prozent der Tiere geschädigt sind, bevor sie kupieren dürfen. Praktiker befürchten, dass dies zu zusätzlichem Tierleid führen könnte, da Schäden unter dieser Schwelle hingenommen werden müssten. Zudem sollen erweiterte Dokumentationspflichten eingeführt werden, beispielsweise für verendete Tiere.

Beringmeier: Überzogene nationale Alleingänge

Der WLV bezeichnet die Vorschläge des Bundeslandwirtschaftsministeriums als wenig praxisnah und dringend überarbeitungsbedürftig. Nach Ansicht des Verbands gehen die vorgesehenen Verschärfungen im Gesetzentwurf weit über die europäischen Vorgaben hinaus und stellen unnötige nationale Sonderregelungen dar. Darüber hinaus würden den tierhaltenden Betrieben erhebliche bürokratische Lasten auferlegt, ohne dass ein wirklicher Nutzen für den Tierschutz erkennbar wäre. Dies stehe im Widerspruch zu den von der Bundesregierung versprochenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Entlastung der Landwirte.

Gefahr eines Bürokratiemonsters

WLV-Präsident Hubertus Beringmeier warnt davor, dass die Novelle des Tierschutzgesetzes in der aktuellen Form ein “Bürokratiemonster” schaffen würde, das die Realitäten der landwirtschaftlichen Praxis völlig ignoriere. “Ich sage es ganz deutlich: In dieser Form bricht das Gesetz uns Tierhaltern das Genick und wird nach unserer Einschätzung vorrangig zu einer Verlagerung der Tierhaltung ins Ausland führen.”

Bereits im Mai hatte der Berufsstand mit einer groß angelegten Unterschriftenaktion gegen die geplanten Änderungen des Tierschutzgesetzes protestiert. Der WLV steht in engem Kontakt mit dem NRW-Landwirtschaftsministerium, um die Hauptkritikpunkte und Verbesserungsvorschläge aufzuzeigen.

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