Nachhaltigkeit
Vereinfachungen in der GAP
Das Gebot der Stunde: Planbarkeit und Praktikabilität
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich in Brüssel für Reformen zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausgesprochen. Der Verwaltungsaufwand für Landwirte solle deutlich reduziert werden. Die aktuelle europäische Agrarpolitik bezeichnete er als „Bürokratiemonster“.
Am 26. Februar tagte der europäische Agrarrat in Brüssel. Im Mittelpunkt stand die aktuelle Lage der Landwirtschaft in der EU. Die Agrarministerinnen und -minister, unter ihnen Cem Özdemir, berieten darüber, wie der Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte verringert werden kann.
Rasche Antworten auf die aktuelle Krise gefragt
„Feldarbeit statt Papierarbeit ist das Gebot der Stunde“, betont Özdemir. So sitze ein durchschnittlicher Landwirt ein Viertel seiner Arbeitszeit am Schreibtisch. Es brauche „rasche und strukturelle Antworten auf die derzeitige Krise im Agrarsektor“. Auch die Proteste, die es in Brüssel wieder am Rande des Treffens gegeben hat, seien „legitim“. Es sei wichtig, dass Landwirte mit Klima- und Artenschutz „gutes Geld verdienen“ könnten.
Reform der Landwirtschaft: Die Vorschläge der EU
Nach EU-weiten Bauernprotesten gegen Handelsabkommen, Bürokratie- und Umweltauflagen hatte die EU-Kommission Lockerungen in Aussicht gestellt. Jetzt schlägt sie Folgendes vor: Zum einen sollen Kontrollbesuche in den Betrieben annähernd halbiert und zum anderen bestimmte Ökostandards vereinfacht werden. Zudem sollen Ausnahmeregelungen für kleinere Höfe geschaffen werden.
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EU-Ausnahmeregelung zur Aussetzung der Pflichtbrache
Vor der Presse in Berlin kündigte Bundesagrarminister Cem Özdemir am 29. Februar an, dass Deutschland die EU-Ausnahmeregelung zur Aussetzung der Pflichtbrache von 4 Prozent im laufenden Jahr 1:1 umsetzen wird. Und zwar ohne zusätzliche Kürzung der Basisprämie. Auch die neuen Ökoregelungen werden laut Özdemir nicht eingeführt. Damit hat er sich gegen Umweltministerin Steffi Lemke durchgesetzt.
Zugleich gab der Bundeslandwirtschaftsminister bekannt, zeitnah mit Vertretern der Landwirtschaft in den Dialog gehen zu wollen, um über Möglichkeiten zur Stärkung der Biodiversität zu beraten. Es sollen „attraktive Angebote“ für die Landwirtschaft geschaffen werden.
Rukwied begrüßt Entscheidung zur Stilllegungspflicht
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), begrüßte die Entscheidung: „Die Bundesregierung hat verstanden, dass wir Bauern keine weitere Benachteiligung und damit Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit akzeptieren werden“.
Weitere Informationen:
Ergebnisbericht des Ratstagung Landwirtschaft und Fischerei am 26. Februar 2024 in Brüssel
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