Tierwohl-Förderung startet verhalten

Am 1. März 2024 initiierte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung. Das Programm soll landwirtschaftliche Betriebe dabei unterstützen, die Tierhaltung zu modernisieren und tierwohlgerechter zu gestalten. Bislang ist die Nachfrage jedoch verhalten.

Geringe Beteiligung trotz Milliardenbudget

Rund zwei Monate nach dem Start des Programms wurden noch keine Bewilligungsbescheide ausgestellt. Daher befürchtet der Deutsche Bauernverband (DBV), dass das Programm die breite Masse der Betriebe nicht wie erwartet erreicht. “Die Prüfung der Anträge dauert derzeit noch an”, erklärte ein Sprecher des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf Anfrage der Lebensmittel Zeitung. Mit Stand vom 13. Mai liegt die Zahl der Investitionsanträge bei lediglich 77, was angesichts von tausenden schweinehaltenden Betriebe in Deutschland als gering einzustufen ist. Die meisten Anträge kommen aus Niedersachsen (30), gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg (je 15).

Das Programm sieht über mehrere Jahre verteilt ein Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro vor. Bislang beläuft sich das beantragte Gesamtvolumen auf 101 Millionen Euro, wobei neben Eigenmitteln rund 51 Millionen Euro an Zuwendungen beantragt wurden. Trotz der niedrigen Beteiligung betonte das BMEL, dass die Anzahl der Anträge “zwei Monate nach Beginn des Förderprogramms über den Erwartungen” liege.

Start der Förderung der laufenden Kosten

Parallel zur Förderung von Investitionen in den Stallumbau hat auch die Umsetzung der Förderung der laufenden Kosten begonnen. Verschiedenen Organisationen und Verbänden, die sich im Bereich Bio und Tierwohl engagieren, ist es nun möglich, von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) die Förderfähigkeit ihrer Mitgliedschaft feststellen zu lassen. Hierbei dürfen sowohl Mitglieder von Tierwohlorganisationen als auch Betriebe, die Kontrollsysteme nutzen, Anträge auf Förderfähigkeit stellen. Bis Ende Mai sollen diese bearbeitet sein. Bei positivem Bescheid können Betriebe dann ab dem 4. Juni einen Förderantrag stellen.

Skepsis des Bauernverbands und politische Diskussion

Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigt sich skeptisch gegenüber der bisherigen Resonanz. Generalsekretär Bernhard Krüsken kritisierte, dass das Programm an der Breite der Betriebe vorbeigehe. Zudem betonte er, dass es für eine endgültige Bewertung noch zu früh sei, da der komplexe Investitionsprozess für einen Stallumbau nicht von heute auf morgen umsetzbar sei. Er merkte auch an, dass mit den bisherigen Antragszahlen kein nennenswertes Angebot in den höheren Haltungsstufen organisiert werden könne.

Auch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft wurde der Umbau der Tierhaltung diskutiert. Die CDU/CSU-Fraktion kritisierte die unklare Finanzplanung für weitere Bereiche wie den Stallumbau für Rinder- und Geflügelhalter. Zudem stellte sie die Frage, welche Schweinehaltungsbetriebe derzeit die Anträge stellten – ob konventionell betriebene Firmen oder Betriebe aus der ökologischen Landwirtschaft. Ein Vertreter der FDP-Fraktion äußerte ebenfalls Bedenken hinsichtlich der Förderkriterien des Bundesprogramms, da von den insgesamt rund 16.200 Schweinehalterbetrieben bislang nur wenige einen Antrag gestellt hätten.

Forderungen nach weiteren Maßnahmen

SPD und Grüne wiesen darauf hin, dass die bereitgestellte Milliarde Euro nur als erster Anfang zu verstehen sei. Um den Umbau der Tierhaltung nachhaltig zu unterstützen und die Tierwohlstandards flächendeckend zu verbessern, sollten weitere Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Dazu zählen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte und die Einführung eines Tierwohl-Cents auf Fleisch.

Nun bleibt es abzuwarten, wie sich das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung in Deutschland entwickeln wird und ob die erwarteten Ziele noch erreicht werden können.

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